Category Archives: Netzpolitik

Günter Heiß wird neuer Bundeskanzler

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Auch diese ist eine Dystopie… Sie soll verdeutlichen, dass Internet-Überwachung uns alle angeht. Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Personen und Begebenheiten sind rein zufällig.

(mg/00) Überraschend kam der Rücktritt von Angela Merkel (58), den sie gestern Abend um 20:00 Uhr in einer Sondersendung der ARD ankündigte. Nicht nur die Zuschauer vor dem Fernseher, die eigentlich die Tagesschau erwarteten, wunderten sich. Nein, auch den Spitzen der anderen Parteien schien das Ansinnen der langjährigen Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden erst kurz vorher bekannt gemacht worden zu sein.

Nebulös auch die Begründung der Kanzlerin: Sie wolle mehr Zeit mit Ihrer Katze “Fergie” (3) verbringen. Einen Tag vorher hatte sie noch verkündet, die Freundschaft mit den USA sei stark gefährdet und Massnahmen angekündigt. Grund ist die unlängst bekannt gewordene Überwachung aller Deutschen.

Der bislang eher unbekannte Günter Heiß (61, CDU), einen Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt, stellte die Exkanzlerin als Nachfolger auch gleich vor. Aus CDU-Präsidiumskreisen war zu vernehmen, dass diese Personalentscheidung einstimmig wenige Stunden vor dem Fernsehauftritt der Kanzlerin gefallen sei.

Heiß, bislang Geheimdienst-Koordinator, begründete seine Wahl wie folgt: “In Zeiten der Krise braucht das Land eine gütige, aber strenge Hand, die es führt.” Er fuhr fort: “Frau Merkel hat dem Land einen großen Dienst erwiesen, nicht nur während ihrer Regierungszeit, sondern auch damit, dass sie rechtzeitig erkannt hat, dass nun ein anderer Stil benötigt wird.”

Heiß bedankte sich bei Keith B. Alexander, Leitender Direktor der NSA, für die freundliche Unterstützung bei der Vorbereitung zur Übernahme des Amtes. “Ohne meine amerikanischen Freunde hätte ich es sehr viel schwerer gehabt, die CDU Führungsspitze zu überzeugen”.

Vom CSU-Vorsitzende Seehofer, der kurz nach der Fernseh-Ansprache gegenüber dem ZDF noch von belastenden Dokumenten gesprochen hatte, die überraschend beim BND aufgetaucht seien, fehlt seither jede Spur. Die Staatskanzlei in München war für einen Kommentar nicht zu sprechen. Staatsminister Thomas Kreuzer sei überraschend verreist, die Geschäfte würden aktuell kommissarisch von Burkhard Körner geleitet, dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutz. Soviel teilte man uns schriftlich mit.

SPD verunsichert

Aus dem Präsidium der SPD war zu vernehmen, man wolle sich nicht zu der Angelegenheit äußern, habe aber einen Anruf von Heiß kurz nach der Fernsehansprache erhalten. Man sei sich einig, dass die deutsche Politik nun zusammenhalten müsse, in schweren Zeiten. Die Führung des linken Flügels der SPD, auch bekannt als Seeheimer Kreis, begab sich überraschend noch in der Nacht zu einer Klausur-Tagung in die Schweiz.

Piraten haben es mal wieder kommen sehen

Die Parallelen zu anderen “lupenreinen Demokratien” sind unverkennbar. Wladimir Putin, Russlands langjähriger Präsident/Ministerpräsident, habe den Karriere Sprung ja auch vom KGB in den Chefsessel geschafft — es sei alles eine Frage, Zugriff auf die richtigen Informationen über die richtigen Personen zur richtigen Zeit zu haben.

 

Bald noch weniger Verkehrsunfälle?

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Das folgende ist eine Dystopie — auch wenn es im Stile eines Artikels daher kommt. Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Personen und Begebenheiten sind rein zufällig.

Nach unbestätigten Gerüchten bereitet eine Kommission im Verkehrsministerium einen Gesetzesentwurf zur Verkehrssicherheit vor.
Minister Peter Ramsauer (CSU), bekannt als Freund der PKW-Maut, habe das Programm initiiert.

Zwar ist die Anzahl der Verkehrstoten im Jahresvergleich erneut gesunken: Im ersten Quartal 2013 waren es fast 20% weniger als im Vergleichsquartal 2012, doch “jeder Tote ist einer zuviel”, so wird Ramsauer (59) zitiert. Er werde den “Kampf gegen den Strassen-Terror” aufnehmen.

Mit der PKW-Maut, die die Nachrüstung mit einer OBU (On-Board-Unit) aller Fahrzeuge bis 2018 vorsieht, soll auch der Fahrer identifiziert und die Fahrdaten an eine neu zu schaffende Abteilung beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übermittelt werden.

Ausgewertet werden sollen ausschliesslich die Datensätze von Fahrzeugen in der Nähe von Unfallorten und von notorischen Zu-Schnell-Fahrern, auch eine Weitergabe an die Strassenverkehrsbehörden befreundeter Staaten sei nicht in Planung.
Aus informierten Kreisen wurde vehement bestritten, dass damit eine lückenlose Überwachung geplant sei. Es gehe schliesslich um tausende Tote jedes Jahr, da müsse der Bürger schon auf ein wenig Privatsphäre verzichten. Darüber hinaus helfe das auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, da anhand des Bewegungsbildes der Fahrzeuge unlautere Absichten schnell erkennbar würden.

Proteste hört man bereits aus dem Lager der KFZ-Vermieter. Wer den zusätzlichen Aufwand beim Anlernen der OBU für den Fahrzeugmieter zahlen solle, sei noch unklar.
Applaus war dagegen vom Bundesverband der Fahrzeugversicherer zu vernehmen, die nun die Möglichkeit sehen, den Fahrer einfacher zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen zu überführen.

Städetag erfreut

Der Deutsche Städtetag hat eine Mitarbeitsmöglichkeit an dem Gesetzesentwurf gefordert, da die neuen Möglichkeiten die Identifizierung von Tätern erleichtert, die gegen die StVO verstossen, indem sie zum Beispiel im Halteverbot halten — hier sähe man neue Chancen, die klammen Kommunalfinanzen zu entlasten. Geschäftsführer Articus lies vernehmen, er fordere eine Einsicht in die Daten auch schon beim Verdacht auf eine Ordnungswiedrigkeit.

SPD und FDP begrüßten den Vorschlag, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen geht es allerdings nicht weit genug: “Es muss die Möglichkeit geben, auch gezielt die Geschwindigkeit zu begrenzen. Ein Fahrzeug mit OBU sollte in einer 30er Zone erst gar nicht schneller fahren können”.

Piraten nörgeln (mal wieder)

Alleine die Piratenpartei übersieht die mannigfaltigen Vorteile und deutet nur auf die Gefahren hin:
“Nicht nur, dass die Geheimdienste unseren Internet-Verkehr belauschen, nun will das Verkehrsministerium auch noch unsere Bewegungen kontrollieren”.
Dabei übersieht der Sprecher der Piraten, dass die Bewegungsprofile ja längst von den in die Fahrzeuge eingebauten oder mitgeführten Mobilfunk-Geräte erhoben werden.

Warum gehen wir für die Netzneutralität auf die Strasse?

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Das Internet hat die Gesellschaft revolutioniert. Schon heute geschieht ein Großteil der Kommunikation nur noch online. Und das ist kein Trend, sondern unausweichliche Zukunft.

Heute schon kann die Steuererklärung nur noch online abgegeben werden. Morgen wird Fernsehen und Radio nicht mehr ohne Breitband-Internetanschluss verfügbar sein. Übermorgen wird — wie heute schon in einigen Branchen — Arbeiten ohne Internet nicht mehr möglich sein.
Doch damit die Datenpakete, egal ob Steuererklärung, Blockbuster oder Geschäftskorrespondenz über die Leitung gehen, ist eines unerlässlich: die Netzneutralität.
Denn Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete, unabhängig davon, von wem sie an wen versendet werden und was sie beinhalten, gleich behandelt werden.
Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. In Deutschland — im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten, ist die Netzneutralität nicht gesetzlich garantiert. Und das gefährdet unsere Zukunft. Nicht nur meine, sondern auch Deine, selbst wenn Du das Internetz heute noch nur gelegentlich nutzt.
Diese Gesetzeslücke will nun die Deutsche Telekom ausnutzen. Und wenn der Marktführer damit anfängt, ziehen früher oder später die anderen nach. Denn wenn die Netzneutralität nicht beachtet werden muss, eröffnet das zusätzliche Einkommsquellen für die Netzbetreiber. Sie können nämlich für zahlungskräftige Kunden die Überholspur freischalten.
Wie funktioniert das?
Zu erst einmal muss der Netzanbieter die Übertragungskapazität (Bandbreite) zu einem begrenzten Gut machen — das ist die Drosselung. Denn nur wenn gebremst wird, macht die Überholspur Sinn.
Das hat die Telekom seit dem 2. Mai in ihre Verträge geschrieben. Da alle bestehenden Verträge irgendwann auslaufen, wird das etwa bis 2020 alle Telekom-Kunden betreffen.
Dann muss die Telekom nur noch den Firmen, die Angebote über das Internet anbieten, die Überholspur gegen Geld anbieten. Sie nennt das “Managed Service” und kassiert nun an beiden Seiten des Kabels ab.
Zukunft? Nein Gegenwart!
Schon heute macht die Telekom genau das im mobilen Internet. Nach ein paar Mega- oder Gigabyte ist die Flatrate nur noch eine Flachrate — trotzdem kann der Kunde weiterhin Spotify-Radio hören.
Aber Spotify schickt seine Daten auch über das Internet. Wer einen anderen Anbieter bevorzugt, schaut in die Röhre.
Und genau hier ist das Problem. Abschaffen der Netzneutralität macht den Internet-Zugang nicht nur  teurer, sondern auch ärmer, denn der kleine, neue Anbieter von richtig cooler Musik kann sich die Überholspur noch nicht leisten. Der bleibt im Stau stecken und Du als Nutzer kannst nicht mehr frei wählen.
Bei IPTV (Fernsehen über das Internet) ist Entertain, das Telekom-eigene Programm schon heute auf der Überholspur. Die ARD-Mediathek, iTunes, MaxDome oder WatchEver zahlen heute noch nicht, haben aber keine Überlebenschance ohne zu zahlen, wenn die Telekom damit durch kommt.
Aber die Kapazität….
Die Telekom behauptet, das sei nötig, weil die Kapazitäten zu gering seien. Das ist eine dreiste Schutzbehauptung, um das Wort Lüge nicht zu verwenden.
Die Leitung von Dir zum Telekom Verteiler teilst du mit niemandem. Da hat keiner einen Vorteil, wenn Du gedrosselt wirst.
Die Leitung vom Verteiler zum Backbone der Telekom teilst Du mit den anderen, die am Verteiler angeschlossen sind. Aber warum soll das am Monatsanfang (wenn alle noch ungedrosselt surfen) anders sein, als am Monatsende? Wenn die Kapazität da an die Grenzen stösst, dann eben unabhängig vom Tag.
Genauso auf dem Telekom Backbone. Wenn der zu schwach ist, dann kannst Du auch am Monatsanfang nicht full-speed surfen.
Bleibt der Übergabepunkt zu anderen Netzbetreibern, zum Beispiel der DeCIX in Frankfurt. Der hat aber Kapazitäten ohne Ende und wird laufend erweitert. Mal abgesehen davon, dass der am Monatsende auch nicht anders als am Monatsanfang funktioniert.
Große Anbieter, wie die Telekom, zahlen auch keine Roaming-Gebühren, denn sie empfangen viel mehr Daten, als sie senden.
Netzneutralität ist wichtig auch für Dich!
Deshab fordern die Piraten:
An die Telekom:
  • Die Telekom muss komplett von ihren Drosselungs-Plänen abrücken!
An die Regierung und die anderen Parteien
  • Netzneutralität  muss gesetzlich festgeschrieben und durch die Aufsichtsbehörden  durchgesetzt werden. Aufsichtsbehörden müssen dementsprechend auch  finanziell und mit Kompetenzen ausgestattet werden.
  • Der  Zugang zum Internet ist ein Grundrecht. Wie der Zugang zu sauberem  Trinkwasser, Elektrizität und das Recht, öffentliche Infrastruktur nutzen zu können, muss auch der Internetzugang mit ausreichender  Bandbreite gesetzlich verankert werden.
  • Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken!
  • Dies gilt für alle Internetzugänge, also Festnetz, Mobilfunk, Satellit und zukünfitge Technologien.
Und wenn nicht?
Dann werden wir alle darunter leiden. Nicht kommerzielle Angebote werden zurückgedrängt, Innovationen werden gehemmt, zahlen werden alle.
Selbst wenn es Ausnahmen gibt, z.B. für die Steuererklärung (für die Einkommensteuer der Betriebe ist die komischerweise immer am Ende des Monats fällig) — das kann dann nur durch die sogenannte Deep-Packet-Inspektion reslisiert werden. Dann schaut der Anbieter in die Daten hinein, die übertragen werden. Gerade bei der Steuererklärung ist das ein Horror-Szenario.
Kostenlose Dienste werden zurückgehen — oder nicht mehr nutzbar sein.
Oder sollen wir einfach alle 3 Minuten einen Werbespot einblenden? Man muss ja auch mal auf die Toilette….