In einer Klausurtagung am 20. und 21.7.2013 traf sich der Bundesvorstand in Köln, um über Dinge ™ zu sprechen.
Ich bin durchaus der Meinung, dass ein Team sich auch mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen muss, um sich selbst zu organisieren und auch, um sich eine Meinung zu strittigen Themen zu bilden, denn ein Team sollte möglichst geschlossen auftreten.
Unzufrieden bin ich allerdings mit einer Richtungsentscheidung (so sehe ich es jedenfalls), die die Themenbeauftragten betrifft (Ich bin selbst keiner).
Diese werden quasi abgeschafft, denn die “Ausrichtung nach innen” erscheint mir eine Dopplung der Funktion der AGen, sind diese doch dazu da, die Meinungsbildung innerhalb der Partei zu befördern.
Ich habe das Gefühl, unsere Partei beschäftigt sich genügend mit “innen”. Eher zu viel, denn ich höre an Infoständen von durchaus informierten Bürgern, dass die Piraten sich ja eh hauptsächich mit sich selbst beschäftigen.
Stattdessen scheinen wir – wir am Beispiel PRISM sehr deutlich zu sehen – Schwierigkeiten zu haben, unsere Positionen nach “aussen” zu verdeutlichen.
Wer soll das denn für all die verschiedenen Politikfelder tun? Der BuVO? Die “Listenkandidaten auf Spitzen-Plätzen”?
Nein, das ist nicht mein Verständnis von inhaltlicher Politik.
Der BuVO darf nach meiner Meinung gerne in Talk-Shows auftreten. Ich habe gar nichts dagegen, wenn unserer Partei “Gesichter” gegeben werden – aber er sollte nicht Politik machen, sondern hauptsächlich verwalten und ein wenig die innerparteiliche Meinung nach aussen tragen.
Auch die Listenkandidaten dürfen gerne sichtbar sein, aber auch sie sollen die innerparteiliche Meinung nach aussen tragen.
Unter den Listenkandidaten und auch im Vorstand haben wir durchaus sehr fähige Fachpolitiker, die nach meiner Meinung gerne auch “Sprecher zum Thema XY” sein dürfen – aber in einer Doppelrolle.
Primär sollte ein von der fachpolitischen Gruppe (meist AG) der Partei legitimierter Sprecher (oder Themenbeauftragter) das tun. Die Vorstände haben hier meiner Meinung nach nur ein Veto-Recht, falls sie der Meinung sind, eine einzelne Benennung könne zum Schaden der Partei sein – aber eben nicht das Recht, die Personen ohne Rücksprache mit den fachpolitischen Gruppen – quasi per Order-di-Mufti – selbst einzusetzen.
Die Entscheidung, die am Wochenende getroffen wurde, demotiviert einige bislang sehr aktive Piraten komplett.Lieber BuVo, wollt ihr alles alleine machen?
Forderung:
- Vorstände sollen sich aus der Politik heraushalten – als Organ. Jeder einzelne darf gerne Politik in seinem Lieblingsbereich machen.
- Die fachpolitischen Gruppen machen Politik und benennen einen (oder mehrere) Sprecher, die diese Politik nach aussen (und von mir aus auch nach innen) vertreten, befördern und dem Themenfeld ein Gesicht geben.
- Zum nächsten BPT werden Anträge eingebracht (ich bin da gerne mit Arbeit dabei), die eine entsprechende Struktur legitimieren. Inklusive Veto-Recht für Vorstände und Verfahren, den Sprechern das Vertrauen zu entziehen.
Bei Verwaltung können wir gerne hierarchisch aufgestellt sein – bei politischer Meinungsbildung lehne ich das ab.