Das folgende ist eine Dystopie — auch wenn es im Stile eines Artikels daher kommt. Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Personen und Begebenheiten sind rein zufällig.
Nach unbestätigten Gerüchten bereitet eine Kommission im Verkehrsministerium einen Gesetzesentwurf zur Verkehrssicherheit vor.
Minister Peter Ramsauer (CSU), bekannt als Freund der PKW-Maut, habe das Programm initiiert.
Zwar ist die Anzahl der Verkehrstoten im Jahresvergleich erneut gesunken: Im ersten Quartal 2013 waren es fast 20% weniger als im Vergleichsquartal 2012, doch “jeder Tote ist einer zuviel”, so wird Ramsauer (59) zitiert. Er werde den “Kampf gegen den Strassen-Terror” aufnehmen.
Mit der PKW-Maut, die die Nachrüstung mit einer OBU (On-Board-Unit) aller Fahrzeuge bis 2018 vorsieht, soll auch der Fahrer identifiziert und die Fahrdaten an eine neu zu schaffende Abteilung beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übermittelt werden.
Ausgewertet werden sollen ausschliesslich die Datensätze von Fahrzeugen in der Nähe von Unfallorten und von notorischen Zu-Schnell-Fahrern, auch eine Weitergabe an die Strassenverkehrsbehörden befreundeter Staaten sei nicht in Planung.
Aus informierten Kreisen wurde vehement bestritten, dass damit eine lückenlose Überwachung geplant sei. Es gehe schliesslich um tausende Tote jedes Jahr, da müsse der Bürger schon auf ein wenig Privatsphäre verzichten. Darüber hinaus helfe das auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, da anhand des Bewegungsbildes der Fahrzeuge unlautere Absichten schnell erkennbar würden.
Proteste hört man bereits aus dem Lager der KFZ-Vermieter. Wer den zusätzlichen Aufwand beim Anlernen der OBU für den Fahrzeugmieter zahlen solle, sei noch unklar.
Applaus war dagegen vom Bundesverband der Fahrzeugversicherer zu vernehmen, die nun die Möglichkeit sehen, den Fahrer einfacher zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen zu überführen.
Städetag erfreut
Der Deutsche Städtetag hat eine Mitarbeitsmöglichkeit an dem Gesetzesentwurf gefordert, da die neuen Möglichkeiten die Identifizierung von Tätern erleichtert, die gegen die StVO verstossen, indem sie zum Beispiel im Halteverbot halten — hier sähe man neue Chancen, die klammen Kommunalfinanzen zu entlasten. Geschäftsführer Articus lies vernehmen, er fordere eine Einsicht in die Daten auch schon beim Verdacht auf eine Ordnungswiedrigkeit.
SPD und FDP begrüßten den Vorschlag, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen geht es allerdings nicht weit genug: “Es muss die Möglichkeit geben, auch gezielt die Geschwindigkeit zu begrenzen. Ein Fahrzeug mit OBU sollte in einer 30er Zone erst gar nicht schneller fahren können”.
Piraten nörgeln (mal wieder)
Alleine die Piratenpartei übersieht die mannigfaltigen Vorteile und deutet nur auf die Gefahren hin:
“Nicht nur, dass die Geheimdienste unseren Internet-Verkehr belauschen, nun will das Verkehrsministerium auch noch unsere Bewegungen kontrollieren”.
Dabei übersieht der Sprecher der Piraten, dass die Bewegungsprofile ja längst von den in die Fahrzeuge eingebauten oder mitgeführten Mobilfunk-Geräte erhoben werden.