(mg/00) Überraschend kam der Rücktritt von Angela Merkel (58), den sie gestern Abend um 20:00 Uhr in einer Sondersendung der ARD ankündigte. Nicht nur die Zuschauer vor dem Fernseher, die eigentlich die Tagesschau erwarteten, wunderten sich. Nein, auch den Spitzen der anderen Parteien schien das Ansinnen der langjährigen Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden erst kurz vorher bekannt gemacht worden zu sein.

Nebulös auch die Begründung der Kanzlerin: Sie wolle mehr Zeit mit Ihrer Katze “Fergie” (3) verbringen. Einen Tag vorher hatte sie noch verkündet, die Freundschaft mit den USA sei stark gefährdet und Massnahmen angekündigt. Grund ist die unlängst bekannt gewordene Überwachung aller Deutschen.

Der bislang eher unbekannte Günter Heiß (61, CDU), einen Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt, stellte die Exkanzlerin als Nachfolger auch gleich vor. Aus CDU-Präsidiumskreisen war zu vernehmen, dass diese Personalentscheidung einstimmig wenige Stunden vor dem Fernsehauftritt der Kanzlerin gefallen sei.

Heiß, bislang Geheimdienst-Koordinator, begründete seine Wahl wie folgt: “In Zeiten der Krise braucht das Land eine gütige, aber strenge Hand, die es führt.” Er fuhr fort: “Frau Merkel hat dem Land einen großen Dienst erwiesen, nicht nur während ihrer Regierungszeit, sondern auch damit, dass sie rechtzeitig erkannt hat, dass nun ein anderer Stil benötigt wird.”

Heiß bedankte sich bei Keith B. Alexander, Leitender Direktor der NSA, für die freundliche Unterstützung bei der Vorbereitung zur Übernahme des Amtes. “Ohne meine amerikanischen Freunde hätte ich es sehr viel schwerer gehabt, die CDU Führungsspitze zu überzeugen”.

Vom CSU-Vorsitzende Seehofer, der kurz nach der Fernseh-Ansprache gegenüber dem ZDF noch von belastenden Dokumenten gesprochen hatte, die überraschend beim BND aufgetaucht seien, fehlt seither jede Spur. Die Staatskanzlei in München war für einen Kommentar nicht zu sprechen. Staatsminister Thomas Kreuzer sei überraschend verreist, die Geschäfte würden aktuell kommissarisch von Burkhard Körner geleitet, dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutz. Soviel teilte man uns schriftlich mit.

SPD verunsichert

Aus dem Präsidium der SPD war zu vernehmen, man wolle sich nicht zu der Angelegenheit äußern, habe aber einen Anruf von Heiß kurz nach der Fernsehansprache erhalten. Man sei sich einig, dass die deutsche Politik nun zusammenhalten müsse, in schweren Zeiten. Die Führung des linken Flügels der SPD, auch bekannt als Seeheimer Kreis, begab sich überraschend noch in der Nacht zu einer Klausur-Tagung in die Schweiz.

Piraten haben es mal wieder kommen sehen

Die Parallelen zu anderen “lupenreinen Demokratien” sind unverkennbar. Wladimir Putin, Russlands langjähriger Präsident/Ministerpräsident, habe den Karriere Sprung ja auch vom KGB in den Chefsessel geschafft — es sei alles eine Frage, Zugriff auf die richtigen Informationen über die richtigen Personen zur richtigen Zeit zu haben.

Nach unbestätigten Gerüchten bereitet eine Kommission im Verkehrsministerium einen Gesetzesentwurf zur Verkehrssicherheit vor.
Minister Peter Ramsauer (CSU), bekannt als Freund der PKW-Maut, habe das Programm initiiert.

Zwar ist die Anzahl der Verkehrstoten im Jahresvergleich erneut gesunken: Im ersten Quartal 2013 waren es fast 20% weniger als im Vergleichsquartal 2012, doch “jeder Tote ist einer zuviel”, so wird Ramsauer (59) zitiert. Er werde den “Kampf gegen den Strassen-Terror” aufnehmen.

Mit der PKW-Maut, die die Nachrüstung mit einer OBU (On-Board-Unit) aller Fahrzeuge bis 2018 vorsieht, soll auch der Fahrer identifiziert und die Fahrdaten an eine neu zu schaffende Abteilung beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übermittelt werden.

Ausgewertet werden sollen ausschliesslich die Datensätze von Fahrzeugen in der Nähe von Unfallorten und von notorischen Zu-Schnell-Fahrern, auch eine Weitergabe an die Strassenverkehrsbehörden befreundeter Staaten sei nicht in Planung.
Aus informierten Kreisen wurde vehement bestritten, dass damit eine lückenlose Überwachung geplant sei. Es gehe schliesslich um tausende Tote jedes Jahr, da müsse der Bürger schon auf ein wenig Privatsphäre verzichten. Darüber hinaus helfe das auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, da anhand des Bewegungsbildes der Fahrzeuge unlautere Absichten schnell erkennbar würden.

Proteste hört man bereits aus dem Lager der KFZ-Vermieter. Wer den zusätzlichen Aufwand beim Anlernen der OBU für den Fahrzeugmieter zahlen solle, sei noch unklar.
Applaus war dagegen vom Bundesverband der Fahrzeugversicherer zu vernehmen, die nun die Möglichkeit sehen, den Fahrer einfacher zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen zu überführen.

Städetag erfreut

Der Deutsche Städtetag hat eine Mitarbeitsmöglichkeit an dem Gesetzesentwurf gefordert, da die neuen Möglichkeiten die Identifizierung von Tätern erleichtert, die gegen die StVO verstossen, indem sie zum Beispiel im Halteverbot halten — hier sähe man neue Chancen, die klammen Kommunalfinanzen zu entlasten. Geschäftsführer Articus lies vernehmen, er fordere eine Einsicht in die Daten auch schon beim Verdacht auf eine Ordnungswiedrigkeit.

SPD und FDP begrüßten den Vorschlag, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen geht es allerdings nicht weit genug: “Es muss die Möglichkeit geben, auch gezielt die Geschwindigkeit zu begrenzen. Ein Fahrzeug mit OBU sollte in einer 30er Zone erst gar nicht schneller fahren können”.

Piraten nörgeln (mal wieder)

Alleine die Piratenpartei übersieht die mannigfaltigen Vorteile und deutet nur auf die Gefahren hin:
“Nicht nur, dass die Geheimdienste unseren Internet-Verkehr belauschen, nun will das Verkehrsministerium auch noch unsere Bewegungen kontrollieren”.
Dabei übersieht der Sprecher der Piraten, dass die Bewegungsprofile ja längst von den in die Fahrzeuge eingebauten oder mitgeführten Mobilfunk-Geräte erhoben werden.